Nutzungsbedingungen

Die App wird veröffentlicht von

SCIENSANO
Eine durch das belgische Gesetz vom 25. Februar 2018 geschaffene öffentliche Einrichtung
Rue Juliette Wytsman, 14
1050 Brüssel
BELGIEN

Eingetragen bei der Crossroads Bank for Enterprises in Brüssel unter der Nummer 0693.876.830

Bitte stellen Sie sicher, dass Sie diese Nutzungsbedingungen sorgfältig lesen.

Diese Nutzungsbedingungen bilden die Grundlage für Ihre Nutzung der Coronalert-App („CAA“) und aller zukünftigen Versionen davon (Patches, Updates und Upgrades) („App“) sowie für die Nutzung aller anderen Dienste, die bereits verfügbar sind oder von SCIENSANO im Zusammenhang mit der App zur Verfügung gestellt werden können.

Die separate Datenschutzerklärung bildet einen integralen Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen. Bitte lesen Sie auch die Datenschutzerklärung sorgfältig durch.

Die App ist für alle iOS-Geräte über den Apple App Store und für alle Android-Geräte über Google Play erhältlich.

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen für Apps, die bei Apple oder Google erhältlich sind, gelten nicht für SCIENSANO. SCIENSANO ist allein verantwortlich für den Inhalt und die Pflege der App sowie für alle rechtlichen Ansprüche, die Sie in Bezug auf die App haben.

Sie bestätigen, dass Sie diesen Nutzungsbedingungen zustimmen, wenn Sie die App installieren und verwenden.

Wenn Sie diesen Nutzungsbedingungen nicht zustimmen, dürfen Sie die App nicht installieren oder nutzen (oder Sie müssen sie deinstallieren) und Sie können keine der damit verbundenen Dienste oder Systeme nutzen. Dies hat keinen Einfluss auf die Rechte aus Open-Source-Lizenzen, die sich auf den Quellcode der App beziehen.

Sie sind weiterhin für die Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen verantwortlich, wenn Sie das Gerät, auf dem die App installiert ist, an Dritte weitergeben und diese die App verwenden.

Die App ist für die Nutzung durch alle Personen ab 18 Jahren vorgesehen. Personen unter 18 Jahren dürfen die App nur mit der Erlaubnis ihrer Eltern oder ihres gesetzlichen Vertreters verwenden.

 

1. Welche Funktionen hat die App?

Ziel der Coronalert App ist es, die Infektionsketten von SARS-CoV-2 frühzeitig zu unterbrechen. Es ist beabsichtigt, die Menschen schnell über jeden Kontakt mit infizierten Personen und eine mögliche Exposition gegenüber dem Virus zu informieren. Dies wird es den Menschen ermöglichen, sich selbst zu isolieren und die Ausbreitung der SARS-CoV-2-Pandemie einzudämmen.

Die Hauptmerkmale der App sind nachstehend aufgeführt. Die Angaben dienen ausschließlich zu Ihrer Information. Sie stellen keine rechtsverbindlichen Spezifikationen oder eine Vereinbarung dar, dass bestimmte Funktionen verfügbar sein müssen.

Hintergrund-App

Die App läuft im Hintergrund auf Ihrem Gerät und speichert und verschlüsselt automatisch zufällige IDs (Rolling Proximity Identifier), die von anderen Geräten in der Nähe erzeugt werden. Die App sammelt über die Sciensano-Dienste regelmäßig eine Liste von Zufalls-IDs (temporäre Expositionsschlüssel) für diejenigen Personen, die sich freiwillig als infiziert registriert haben. Dann vergleicht sie diese mit den bereits auf dem Gerät gespeicherten Zufalls-IDs und identifiziert jede Situation, in der eine Infektion übertragen worden sein könnte.

Die App ist nur dann in der Lage, Begegnungen mit anderen Personen zu identifizieren und zu registrieren, wenn die App ebenfalls auf einem Gerät installiert ist, das von einer solchen Person getragen wird, und wenn diese Person alle Bedingungen für die Nutzung der App erfüllt. Die App ist nicht in der Lage zu registrieren, ob der Benutzer Kontakt mit anderen Personen als solchen gehabt hat.

Expositionsmeldung

Sie erhalten eine Benachrichtigung, wenn Sie mit jemandem in Kontakt gekommen sind, der eine bestätigte Infektion hat. Diese Benachrichtigung enthält Anweisungen darüber, was Sie als nächstes tun sollten. Dazu kann die Kontaktaufnahme mit einer medizinischen Fachkraft oder dem örtlichen Gesundheitsamt und/oder die Selbstisolierung zu Hause gehören.

Benachrichtigung über Testergebnisse

Sobald Sie auf eine SARS-CoV-2-Infektion getestet wurden, können Sie die App verwenden, um den digitalen Testbenachrichtigungsprozess zu starten.

Positives Ergebnis

Wenn Ihr SARS-CoV-2-Test positiv ausfällt, können Sie die App verwenden, um freiwillig Ihre eigenen zufälligen IDs, die in den letzten 14 Tagen von der App registriert wurden, als Diagnoseschlüssel zu veröffentlichen. Dies ermöglicht es anderen App-Benutzern, auf ihren eigenen Geräten zu überprüfen, ob sie in diesem Zeitraum möglicherweise mit Ihnen in Kontakt gekommen sind.

 

2. Was tue ich, wenn ich einem bestätigten Fall ausgesetzt war?

Wenn die App Ihnen mitteilt, dass Sie einem bestätigten Fall ausgesetzt waren, erhalten Sie auch Informationen über das weitere Vorgehen. Diese Anweisungen sind rechtlich nicht bindend, aber SCIENSANO empfiehlt Ihnen, sie zu befolgen. Die oben genannten Empfehlungen berühren keine anwendbaren gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen oder behördlichen Auflagen, was im Falle einer Exposition gegenüber einem bestätigten Fall zu tun ist. Sie müssen dennoch solche Verpflichtungen oder Anforderungen erfüllen.

Die App kann und darf nicht dazu verwendet werden, irgendeine Form der medizinischen Diagnose zu stellen.

Die Benachrichtigung bedeutet nicht, dass Sie SARS-CoV-2 haben. Sie bedeutet lediglich, dass Sie in den letzten 14 Tagen jemandem mit einem bestätigten Fall von SARS-CoV-2 ausgesetzt waren und dass Sie möglicherweise auch infiziert worden sind.

Möglicherweise erhalten Sie eine Expositionsmeldung, die nicht korrekt ist. Ihr Gerät kann zum Beispiel eine Exposition zu einem Zeitpunkt registrieren, an dem Sie sich nicht in der Nähe Ihres Geräts befinden oder während jemand anderes es benutzt. Es kann auch sein, dass Expositionen aufgrund bestehender Einschränkungen bei der Kontakt-/Näherungsmessung falsch registriert werden.

 

3. Die App schützt nicht vor Infektionen

Die App dient dazu, Infektionsketten zu unterbrechen.

Die App wird Sie nicht vor einer Infektion mit SARS-CoV-2 schützen.

Die App verringert nicht Ihr persönliches Infektionsrisiko.

Sie können sich immer noch SARS-CoV-2 einfangen, ohne dass die App Sie über die Exposition gegenüber der Person informiert, die Sie möglicherweise infiziert hat: Die App registriert nicht alle Ihre Kontakte mit anderen Personen. Dies kann daran liegen, dass andere Personen die App nicht verwenden, dass Sie Ihr Gerät nicht immer bei sich tragen oder dass die App nicht immer aktiviert ist. Es gibt auch gewisse Einschränkungen in Bezug auf die Kontakt-/Näherungsmessung.

Die App benachrichtigt Sie nur über potenzielle Expositionen in bestätigten Fällen. Die App muss Ihren Kontakt mit einem bestätigten Fall registriert haben, und die infizierte Person muss die Warnfunktion der App aktiviert haben. Die Aktivierung der Warnfunktion ist freiwillig und nicht alle Infizierten dürfen dies tun.

Bitte verwenden Sie die App in Verbindung mit den anderen relevanten Vorsichtsmaßnahmen und offiziellen Anforderungen.

 

4. Warnfunktion

Sie können die App verwenden, um andere Personen, mit denen Sie Kontakt hatten, zu warnen, dass Sie positiv auf SARS-CoV-2 getestet haben. Sie dürfen die Warnfunktion nur aktivieren, wenn Ihr positives Testergebnis von einem zugelassenen Testlabor stammt.

Verwendung der Warnfunktion ohne guten Grund

Sie dürfen die Warnfunktion nicht ohne guten Grund aktivieren, da dies schwerwiegende Folgen haben kann. Sie können z.B. gegenüber anderen betroffenen Personen schadenersatzpflichtig sein.

Im Falle einer Nutzung der App, die nicht im Einklang mit diesen Nutzungsbedingungen steht, behält sich SCIENSANO das Recht vor, Benutzern den Zugriff auf die App zu untersagen.

 

5. Technische Anforderungen

Die folgenden technischen Voraussetzungen müssen für die Nutzung der App erfüllt sein

Sie benötigen eine Datenverbindung

Bestimmte Funktionen der App basieren auf zentralen Diensten und Systemen, die über die SCIENSANO-Dienste bereitgestellt werden. Diese Funktionen sind daher nur verfügbar, wenn Ihr Gerät über eine Internet-Datenverbindung verfügt, die den Zugriff auf die SCIENSANO-Dienste ermöglicht. Einige oder alle Funktionen der App sind nicht verfügbar, wenn Sie keine Datenverbindung haben. Dasselbe gilt, wenn Ihr Gerät ausgeschaltet ist oder sich im Flugmodus befindet.

Die App muss ausgeführt und aktiviert sein

Die App muss auf Ihrem Gerät (im Vordergrund oder Hintergrund) laufen und aktiviert sein. Dazu müssen Sie die App starten. Wenn Sie die App nicht starten oder die App deaktivieren oder beenden, wird sie keine Begegnungen mit anderen Personen registrieren und keine zufälligen IDs erzeugen, die von anderen Geräten gespeichert werden können. Sie müssen die App neu starten, wenn Sie Ihr Gerät neu starten (z. B. nach dem Ausschalten, wenn der Akku leer ist oder nach einer Aktualisierung des Betriebssystems).

Einstellungen auf Ihrem Gerät

Sie müssen auch die Bluetooth (BLE)-Funktionen auf Ihrem Gerät aktivieren und der App den Zugriff darauf erlauben.

Bitte überprüfen Sie die Einstellungen auf Ihrem Gerät, um zu sehen, ob diese Funktionen aktiviert sind und von der App aufgerufen werden können.

Sie müssen sicherstellen, dass Sie die neueste Version der App verwenden.

SCIENSANO kann gelegentlich Aktualisierungen für die App veröffentlichen. Sie müssen diese Updates so schnell wie möglich installieren und sicherstellen, dass Sie immer die neueste Version der App verwenden. Die Verwendung älterer Versionen der App kann zu technischen Problemen oder Unterbrechungen führen.

Sie benötigen die neuesten Versionen von iOS oder Android

Die App verwendet Funktionen, die speziell von Apple auf iOS und Google auf Android implementiert wurden.

Bitte überprüfen Sie die Einstellungen auf Ihrem Gerät, um sicherzustellen, dass Sie die neuesten Versionen von iOS oder Android verwenden, um technische Probleme oder Unterbrechungen zu vermeiden.

 

6. Einschränkungen der App

Die App soll Ihnen helfen, Expositionen zu identifizieren, die Sie bei Personen hatten, die anschließend ein positives Testergebnis erhielten. Sie sollten aber immer daran denken, dass die App gewisse Einschränkungen hat.

Eine davon ist, dass die App zwar ständig zufällige IDs (Rolling Proximity Identifier) aussendet, aber nur in bestimmten Intervallen zufällige IDs von anderen Geräten empfängt. Die Fenster für den Datenempfang in der App sind sehr kurz. All diese Funktionalitäten basieren auf dem zugrunde liegenden Exposure Notification Framework von Apple und Google und können von diesen Unternehmen jederzeit geändert werden.

Die Bluetooth-Signaldämpfung wird für die Näherungsmessung verwendet. Eine geringere Signaldämpfung bedeutet im Wesentlichen, dass das andere Gerät näher dran ist. Eine höhere Signaldämpfung bedeutet, dass entweder das andere Gerät weiter entfernt ist (d.h. eine Entfernung von mehr als zwei Metern) oder dass etwas zwischen den beiden Geräten das Signal blockiert. Dies kann z. B. eine Wand oder eine Tasche sein, die das Gerät enthält, es können aber genauso gut Menschen oder Tiere sein.

 

7. Benutzerrechte

Ihnen wird hiermit eine beschränkte, nicht-exklusive, nicht übertragbare und widerrufbare Lizenz gewährt, die nicht unterlizenziert werden darf, um die App für Ihre eigenen persönlichen, nicht-kommerziellen Zwecke zu nutzen.

 

8. Wichtige Informationen über Verfügbarkeit und Änderungen

Kein Anspruch auf eine bestimmte Funktionalität

Die App wird Ihnen in der Form zur Verfügung gestellt, in der sie von SCIENSANO veröffentlicht wird. SCIENSANO übernimmt keine Verantwortung für die Funktionsfähigkeit der App oder der SCIENSANO-Dienste und vereinbart mit Ihnen keine bestimmten Eigenschaften oder Qualitäten. Sie haben keinen Anspruch auf eine bestimmte Funktionalität oder Beschaffenheit der App oder der SCIENSANO-Dienste. SCIENSANO ist berechtigt, jederzeit Änderungen an der App vorzunehmen und ganze Funktionen oder Teile davon zu entfernen oder der App zusätzliche Funktionen hinzuzufügen.

Keine Garantie der Verfügbarkeit

SCIENSANO kann den Betrieb der App und der SCIENSANO-Dienste jederzeit einschränken oder aussetzen. Sie haben keinen Anspruch auf die weitere Verfügbarkeit der App oder der damit verbundenen Dienste und Systeme, einschließlich der SCIENSANO-Dienste, weder in Bezug auf einzelne Funktionen noch auf das System als Ganzes.

SCIENSANO garantiert nicht die Verfügbarkeit oder Leistung der SCIENSANO-Dienste. Die SCIENSANO-Dienste können aufgrund von Wartungsarbeiten oder einer Störung vorübergehend nicht verfügbar sein. Dies kann in bestimmten Fällen einige Zeit dauern. Die Funktionalität der App wird während solcher Zeiträume eingeschränkt oder vollständig nicht verfügbar sein.

Änderungen an diesen Nutzungsbedingungen

SCIENSANO behält sich das Recht vor, Änderungen an diesen Nutzungsbedingungen vorzunehmen. Sie werden gebeten, solchen Änderungen zuzustimmen, wenn Sie die App starten. Wenn Sie den Änderungen nicht zustimmen, können Sie die App und die SCIENSANO Services nicht mehr nutzen und müssen die App von Ihrem Gerät deinstallieren.

 

9. Keine Garantie

SCIENSANO bestimmt sowohl die Funktionen als auch das Design der App und der SCIENSANO Services. In dieser Hinsicht vereinbart SCIENSANO keine spezifischen Eigenschaften oder Qualitäten mit Ihnen, und Sie haben keinen Anspruch darauf, dass bestimmte Funktionen in die App integriert werden oder dass diese auf eine bestimmte Art und Weise gestaltet werden. Die App wird in dem Zustand und mit den Eigenschaften zur Verfügung gestellt, die von SCIENSANO implementiert wurden, als sie im Apple App Store oder Google Play veröffentlicht wurde.

SCIENSANO wird bei der Bereitstellung der App und der SCIENSANO-Dienste angemessene Sorgfalt walten lassen. SCIENSANO macht keine weiteren Versprechungen oder Zusicherungen in Bezug auf die App oder die SCIENSANO-Dienste und gewährleistet insbesondere nicht, dass dies der Fall ist:

  • Sie können die App oder die Dienste ohne Unterbrechung nutzen und diese sind frei von Fehlern.
  • Die App und die SCIENSANO-Dienste werden keinen Verlusten, Korruption, Angriffen, Viren, Interferenzen, Hacking oder anderen sicherheitsrelevanten Problemen ausgesetzt sein.
  • Sie tragen die alleinige Verantwortung für die Datensicherheit auf Ihrem Gerät und allen damit verbundenen Systemen, einschließlich der Datensicherheit aller anderen auf Ihrem Gerät installierten Anwendungen.

 

10. Besondere Bedingungen für die iOS-Version der App

Die folgenden Bedingungen gelten, wenn Sie die App aus dem Apple App Store beziehen und sie mit dem Betriebssystem iOS verwenden.

Zustimmung zur Datennutzung

Sie erklären sich damit einverstanden, dass SCIENSANO in regelmäßigen Abständen technische Daten und zugehörige Informationen (insbesondere technische Informationen über Ihr Gerät, Ihr System und Ihre Anwendungssoftware sowie Ihre Peripheriegeräte) sammelt und verwendet, um die Bereitstellung von Software-Updates, Produkt-Support und anderen Dienstleistungen, die Ihnen in Verbindung mit der App zur Verfügung gestellt werden, zu erleichtern. SCIENSANO kann diese Informationen verwenden, um seine Produkte zu verbessern oder Ihnen Dienstleistungen oder Technologien anzubieten, sofern dies ohne Offenlegung Ihrer Identität geschieht.

Wartung und Unterstützung

Als Herausgeber der App trägt SCIENSANO die alleinige Verantwortung für Wartungs- und Supportleistungen für die App gemäß diesen Nutzungsbedingungen. Apple übernimmt keinerlei Verpflichtung, Wartungs- oder Support-Dienstleistungen in Bezug auf die App zu erbringen.

Apple haftet nicht für Serviceunterbrechungen

Sie können Apple im Falle von Service-Unterbrechungen, die die App betreffen, benachrichtigen. Soweit gesetzlich zulässig, hat Apple im Falle solcher Service-Unterbrechungen keine weiteren Verpflichtungen.

Produkthaftung

Apple ist nicht haftbar für Ansprüche von Ihnen oder Dritten im Zusammenhang mit der App oder der Nutzung oder dem Besitz der App. Dies schließt Produkthaftungsansprüche, Ansprüche, die darauf basieren, dass die App nicht den gesetzlichen oder behördlichen Anforderungen entspricht, sowie Ansprüche gemäß dem Verbraucher- und Datenschutz oder ähnlichen Gesetzen ein.

Verletzung von IP-Rechten Dritter

Für den Fall, dass Dritte Ansprüche aufgrund der Verletzung von Rechten an geistigem Eigentum durch die App oder Ihren Besitz oder Ihre Nutzung der App geltend machen, ist Apple nicht für die Untersuchung, Verteidigung, Lösung oder Erfüllung solcher Ansprüche aufgrund der Verletzung von Rechten an geistigem Eigentum verantwortlich.

US-Embargos und Sanktionen

Mit der Anerkennung dieser Nutzungsbedingungen bestätigen Sie, dass Sie sich nicht in einem Land befinden, gegen das die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ein Embargo verhängt hat oder das von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika als ein Land eingestuft wird, das Terroristen unterstützt, und dass Sie nicht auf einer von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika geführten Liste verbotener oder eingeschränkter Parteien stehen.

Die Rechte von Apple als Drittbegünstigter

Sie erkennen an und akzeptieren, dass Apple ein Drittbegünstigter unter diesen Nutzungsbedingungen ist und dass Apple diese Nutzungsbedingungen daher gegen Sie durchsetzen kann. Die Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen, einschließlich der Rechte von Apple, zu ändern oder zu kündigen. Dies erfordert nicht die Zustimmung von Apple.

 

11. Schlussbestimmungen

Ordnungsgemäße Nutzung der App / Sperrung von Benutzern bei Missbrauch

Sie dürfen die App und die SCIENSANO-Dienste nur in Übereinstimmung mit ihrem Verwendungszweck nutzen. Im Falle eines Missbrauchs der App oder der SCIENSANO-Dienste behält sich SCIENSANO das Recht vor, Benutzern den Zugriff auf die App und die SCIENSANO-Dienste zu untersagen.

Dienstleistungen von Drittanbietern

Wenn Sie im Zusammenhang mit dem Zugriff auf die App Dienstleistungen Dritter in Anspruch nehmen, einschließlich Telekommunikationsdienstleistungen, um eine Datenverbindung zu erhalten, sind Sie für die Deckung der damit verbundenen Kosten und die Einhaltung der entsprechenden Bedingungen verantwortlich.

Anwendbares Recht

Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem belgischen Recht. Dies berührt nicht die gesetzlichen Bestimmungen zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Bestimmungen, einschließlich derjenigen in dem Land, in dem Sie als Verbraucher ansässig sind.

Trennbarkeit

Sollte eine dieser Nutzungsbedingungen rechtsunwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Sollte dies eine unzumutbare Härte für eine der Parteien darstellen, verlieren die gesamten Nutzungsbedingungen ihre Gültigkeit.